Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Private Kunden)1. Geltungsbereich
a) Nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch zukünftige Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der TEWI GmbH & Co. KG gegenüber ihren privaten Kunden (Verbrauchern). Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB. Für gewerbliche Kunden und Unternehmer i. S. d. § 14 BGB bedienen wir uns gesonderter AGB, die im Verhältnis zu diesen Personen ausschließlich gelten.
b) Private Kunden sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, mithin natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragsschluss
a) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Präsentation unserer Produkte dar.
b) Unsere Angebote sind freibleibend. Angaben über Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Preislisten, Prospekte und Kataloge, die mit der Ware oder mit unseren Angeboten in Zusammenhang stehen, dienen lediglich der Beschreibung der Produkte und sind weder als Beschaffenheitsangabe, als Zusicherung einer Beschaffenheit, als Zusicherung einer Eigenschaft noch als Abgabe einer Garantie zu verstehen.
c) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
d) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch die TEWI GmbH & Co. KG zustande. Der Auftrag gilt als angenommen, falls er nicht durch die TEWI GmbH & Co. KG innerhalb von 10 Tagen schriftlich abgelehnt wird. Maßgeblich für die Fristberechnung ist das Datum der Absendung des Ablehnungsschreibens. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. e) Die Berechnung der zehntägigen Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Bestellung bei der TEWI GmbH & Co. KG eingegangen ist. Geht die Bestellung an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag ein, so beginnt die Berechnung der Frist am ersten folgenden Werktag nach Eingang der Bestellung. Den Zeitpunkt über den Zugang der Bestellung hat im Zweifel der Kunde nachzuweisen.
f) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird die TEWI GmbH & Co. KG den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist. Auch in einem solchen Fall kommt der Vertrag nach Ziff. 2, d) zustande.
g) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der TEWI GmbH & Co. KG gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
3. Widerrufsbelehrung 3.1 Widerrufsrecht:
Der Kunde kann seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder Telefax) oder – wenn dem Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht nach Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, so beträgt die Frist einen Monat. Für den Kunden ist unschädlich, ob er den Widerruf erklärt oder die Ware zurück sendet. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (sperrige Güter/umfangreiche Warenlieferung) kann die Rückgabe und somit auch der Widerruf durch ein Rücknahmeverlangen in Textform erklärt werden. Diese Erklärung entbindet den Kunden grundsätzlich nicht davon, die Ware an die TEWI GmbH § Co. KG zurück senden zu müssen bzw. nach Absprache zur Abholung bereit zu stellen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, des Rücknahmeverlangens bzw. der Ware.
Die Rücksendung hat zu erfolgen bzw. die Rücksendung ist zu richten an: TEWI GmbH & Co. KG Ferdinand-Schneider-Straße 16 36043 Fulda
3.2 Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunde mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise, nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Er die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt bzw. beeinträchtigen könnte.
Paketversandfähige Sachen sind an die TEWI GmbH & Co. KG zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird beim Kunden abgeholt. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden. Eine Anfertigung von Kundenspezifikationen stellt es insbesondere dar, wenn Waren nach Vorgaben des Kunden eigens für diesen maßgeschneidert oder bedruckt werden.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Lieferung
a) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die TEWI GmbH & Co. KG behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Die Lieferung erfolgt ab Werk auf dem für den Lieferanten günstigsten Versandweg. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.
b) Die TEWI GmbH & Co. KG berechnet eine Fracht-/Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,90 € bei Zahlung per Vorkasse bzw. in Höhe von 8,90 € bei Zahlung per Nachnahme.
c) Lieferung erfolgt per Nachnahme oder auf Wunsch per Vorkasse.
d) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der TEWI GmbH & Co. KG verbindlich zugesagt wurde. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich die TEWI GmbH & Co. KG um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Lieferungs- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der TEWI GmbH & Co. KG nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, sind vereinbarte Lieferfristen neu zu vereinbaren. Ausgeschlossen hiervon sind Geschäfte, in deren Rahmen ein absoluter Fixtermin zur Lieferung vereinbart wurde.
e) Die TEWI GmbH & Co. KG behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die TEWI GmbH & Co. KG das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die TEWI GmbH & Co. KG hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein so genanntes kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die TEWI GmbH & Co. KG den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.
5. Eigentumsvorbehalt
a) Die TEWI GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung der TEWI GmbH & Co. KG unzulässig.
c) Der Kunde ist verpflichtet, die TEWI GmbH & Co. KG über jeglichen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich zu informieren.
6. Mängelgewährleistung
a) Soweit Mängel, z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen, vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Regelungen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
b) Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, soll der Kunde solche Fehler sofort gegenüber der TEWI GmbH & Co. KG oder dem Beförderungsunternehmen, welches die Warenanliefert, reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen.
c) Liegen Mängel vor, so ist die TEWI GmbH & Co. KG zur Nacherfüllung berechtigt. Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die TEWI GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, insbesondere wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
d) Die Rücksendung mangelhafter Ware durch den Kunden hat im versicherten Paket zu erfolgen. Unfreie Sendungen werden von der TEWI GmbH & Co. KG nicht angenommen. Die TEWI GmbH & Co. KG erstattet dem Kunden unverzüglich den Kaufpreis und die Rücksendekosten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.
e) Für die Rechte infolge mangelhafter Warenlieferung gilt, sofern es nicht um Ansprüche aus Schadensersatz geht, eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, beginnend mit dem Datum der Lieferung bzw. Aushändigung der Ware.
7. Umtausch getragener Kleidung
Getragene Kleidung ist vom Umtausch ausgeschlossen.
8. Rechnungsstellung/Rücktrittsrecht
a) Die Rechnungen der TEWI GmbH & Co. KG sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Dies gilt nur, wenn der Kunde auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.
b) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die TEWI GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen bis zu 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.
c) Kommt der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist die TEWI GmbH & Co. KG berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlungen oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf. Im Falle des Rücktritts sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
9. Preise
In den angegebenen Preisen ist die Mehrwertsteuer enthalten. Mit Erscheinen eines neuen Kataloges sind alle vorherigen Preislisten sowie Preis- und Angebotsabgaben hinfällig. Preisänderungen sind abweichend vom Katalog – sofern notwendig – möglich. Für Druckfehler wird keine Haftung übernommen.
10. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder seitens der TEWI GmbH & Co. KG anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11. Haftungsbeschränkungen
a) Schadensersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungs-ansprüche kann der Kunde gegenüber der TEWI GmbH & Co. KG nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der TEWI GmbH & Co. KG. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
b) Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der TEWI GmbH & Co. KG der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
c) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
12. Gerichtsstand
Gerichtsstand für beide Parteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist, sofern der Vertragspartner Unternehmer, öffentlich-rechtliche Körperschaft oder öffentlichrechtliches Stiftungsvermögen ist, Fulda, sofern sich der Rechtsstreit auf ein Rechtsverhältnis nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen bezieht.
13. Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des EUKaufrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
14. Urheberrecht
a) Veröffentlichungen aus den Katalogen der TEWI GmbH & Co. KG oder auf deren Internetseite, insbesondere die verwendeten Fotografien und Texte, sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung der Fotografien und Texte und der Bezeichnung TEWI GmbH & Co. KG ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der TEWI GmbH & Co. KG zulässig.
b) Bei Zuwiderhandlung kann eine Konventionalstrafe bis zu 10.000,00 € erfolgen.
c) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführungen seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat die TEWI GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.
15. Datenschutz
a) Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die TEWI GmbH & Co. KG seine Daten, soweit dies geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist, EDV-mäßig speichern und verarbeiten darf. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der TEWI GmbH & Co. KG selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes.
b) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die TEWI GmbH & Co. KG ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Gewerbliche Kunden)
1. Geltungsbereich
a) Nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch zukünftige Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der TEWI GmbH & Co. KG gegenüber ihren gewerblichen Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB. Für private Kunden bzw. Verbraucher i. S. d. § 13 BGB bedienen wir uns gesonderter AGB, die im Verhältnis zu diesen Personen ausschließlich gelten.
b) Gewerbliche Kunden sind Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, mithin natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
c) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden einschließlich der Anerkennung fremder Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der TEWI GmbH & Co. KG.
2. Vertragsschluss
a) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Präsentation unserer Produkte dar.
b) Unsere Angebote sind freibleibend. Angaben über Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Preislisten, Prospekte und Kataloge, die mit der Ware oder mit unseren Angeboten in Zusammenhang stehen, dienen lediglich der Beschreibung der Produkte und sind weder als Beschaffenheitsangabe, als Zusicherung einer Beschaffenheit, als Zusicherung einer Eigenschaft noch als Abgabe einer Garantie zu verstehen.
c) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
d) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch die TEWI GmbH & Co. KG zustande. Der Auftrag gilt als angenommen, falls er nicht durch die TEWI GmbH & Co. KG innerhalb von 10 Tagen schriftlich abgelehnt wird. Maßgeblich für die Fristberechnung ist das Datum der Absendung des Ablehnungsschreibens. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. e) Die Berechnung der zehntägigen Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Bestellung bei der TEWI GmbH & Co. KG eingegangen ist. Geht die Bestellung an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag ein, so beginnt die Berechnung der Frist am ersten folgenden Werktag nach Eingang der Bestellung. Den Zeitpunkt über den Zugang der Bestellung hat im Zweifel der Kunde nachzuweisen.
3. Lieferung
a) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die TEWI GmbH & Co. KG behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Die Lieferung erfolgt ab Werk auf dem für den Lieferanten günstigsten Versandweg. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.
b) Erstlieferungen bei Neukunden erfolgen per Nachnahme oder auf Wunsch per Vorkasse.
c) Musterlieferungen erfolgen auf Wunsch, mit Musterrechnung, zur Ansicht für maximal 4 Wochen. Eine entsprechende Gutschrift erfolgt nach ordnungsgemäßem Wareneingang zum Ausgleich des Kundenkontos. Die Rücksendung der Musterware hat stets frei zu erfolgen.
d) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der TEWI GmbH & Co. KG schriftlich verbindlich zugesagt wurde. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich die TEWI GmbH & Co. KG um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Lieferungs- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der TEWI GmbH & Co. KG nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, sind vereinbarte Lieferfristen neu zu vereinbaren. Ausgeschlossen hiervon sind Geschäfte, in deren Rahmen ein absoluter Fixtermin zur Lieferung schriftlich vereinbart wurde.
e) Die TEWI GmbH & Co. KG behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch den von der TEWI GmbH & Co. KG beauftragten Vorlieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die TEWI GmbH & Co. KG das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die TEWI GmbH & Co. KG hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein so genanntes kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die TEWI GmbH & Co. KG den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.
f) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über.
g) Mehrkosten für besondere Versandwünsche des Käufers (z.B. Express, Garantiepaket, …) sind vom Käufer zu tragen.
4. Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller Forderungen, welche der TEWI GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen, im Eigentum der TEWI GmbH & Co. KG.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung der TEWI GmbH & Co. KG unzulässig.
c) Der Kunde ist verpflichtet, die TEWI GmbH & Co. KG über jeglichen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich zu informieren.
d) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der TEWI GmbH & Co. KG bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die TEWI GmbH & Co. KG nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die TEWI GmbH & Co. KG behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5. Mängelgewährleistung
a) Soweit Mängel, z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen, vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Regelungen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
b) Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und festgestellte Mängel unter genauer Beschreibung schriftlich gegenüber der TEWI GmbH & Co. KG binnen 10 Tagen anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so ist er unverzüglich nach der Entdeckung unter genauer Beschreibung schriftlich gegenüber der TEWI GmbH & Co. KG anzuzeigen. Ansonsten gilt die Ware auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt.
c) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist die TEWI GmbH & Co. KG zur Nacherfüllung berechtigt. Die TEWI GmbH & Co. KG kann nach ihrer Wahl eine mangelfreie Ersatzsache liefern oder nachbessern. Die TEWI GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, insbesondere wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
d) Die Rücksendung mangelhafter Ware durch den Kunden hat im versicherten Paket zu erfolgen. Unfreie Sendungen werden von der TEWI GmbH & Co. KG nicht angenommen. Die TEWI GmbH & Co. KG erstattet dem Kunden unverzüglich den Kaufpreis und die Rücksendekosten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.
e) Vom Kunden zu verantwortende Fehlbestellungen (z. B. falsche Größe, Zuviel- Bestellungen) werden nur originalverpackt und in ungetragenem Zustand zurückgenommen.
f) Für die Rechte infolge mangelhafter Warenlieferung gilt, sofern es nicht um Ansprüche aus Schadensersatz geht, eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, beginnend mit dem Datum der Lieferung bzw. Aushändigung der Ware.
g) Produktionsbedingte Farb- und Qualitätsabweichungen, welche konfektionstechnisch nicht auszuschließen sind, können auftreten und stellen keine Mängel dar, welche den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigen. Eine Rücknahme der Ware durch die TEWI GmbH & Co. KG ist in diesen Fällen ausdrücklich ausgeschlossen.
6. Sonder- und Maßanfertigungen/getragene Waren
a) Sonder- oder Maßanfertigen sind von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen. Für die korrekten Angaben der Maße ist der Auftraggeber verantwortlich.
b) Getragene Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen.
7. Transportschäden
a) Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Ablieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern.
b) In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.
8. Rechnungsstellung/Rücktrittsrecht
a) Die Rechnungen der TEWI GmbH & Co. KG sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
b) Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt die TEWI GmbH & Co. KG 2 % Skonto, wenn alle früheren Rechnungen beglichen sind.
c) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die TEWI GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen bis zu 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.
d) Dabei können Rechnungen vom 1. bis 10., vom 11. bis 20. und vom 21. bis ultimo
jeden Monats auf den letzten Tag dieser Zeitspanne zusammengezogen werden.
e) Kommt der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist die TEWI GmbH & Co. KG berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlungen oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf. Im Falle des Rücktritts sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
9. Preise
In den angegebenen Preisen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten. Mit Erscheinen eines neuen Kataloges bzw. Neuveröffentlichungen im Internet sind alle vorherigen Preislisten sowie Preis- und Angebotsabgaben hinfällig. Preisänderungen sind abweichend vom Katalog – sofern notwendig – möglich. Für Druckfehler wird keine Haftung übernommen.
10. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
a) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder seitens der TEWI GmbH & Co. KG anerkannt wurden.
b) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11. Haftungsbeschränkungen
a) Schadensersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber der TEWI GmbH & Co. KG nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der TEWI GmbH & Co. KG. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
b) Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der TEWI GmbH & Co. KG der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
c) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versand Ort der Ware, für die Verpflichtungen des Vertragspartners der Sitz der TEWI GmbH & Co. KG in Fulda.
b) Gerichtsstand für beide Parteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist, sofern der Vertragspartner Unternehmer, öffentlich-rechtliche Körperschaft oder öffentlichrechtliches Stiftungsvermögen ist, Fulda, sofern sich der Rechtsstreit auf ein Rechtsverhältnis nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen bezieht.
13. Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des EUKaufrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
14. Urheberrecht
a) Veröffentlichungen aus den Katalogen der TEWI GmbH & Co. KG oder auf deren Internetseite, insbesondere die verwendeten Fotografien und Texte, sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung der Fotografien und Texte und der Bezeichnung TEWI GmbH & Co. KG ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der TEWI GmbH & Co. KG zulässig.
b) Bei Zuwiderhandlung kann eine Konventionalstrafe bis zu 10.000,00 € erfolgen.
c) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführungen seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat die TEWI GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.
15. Datenschutz
a) Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die TEWI GmbH & Co. KG seine Daten, soweit dies geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist, EDV-mäßig speichern und verarbeiten darf. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der TEWI GmbH & Co. KG selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes.
b) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die TEWI GmbH & Co. KG ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
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Mittwoch, Februar 08, 2012